Klima-Handelskrieg bei CO2-Strafzöllen

Die Idee, CO2-Aufschläge für klimaschädliche Produkte zu verlangen, erhält nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen neuen Auftrieb. Ökonomen wie Völkerrechtler sind allerdings skeptisch.

Die Forderung des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry auf dem Klimagipfel in Kopenhagen war vor allem an China gerichtet: Auch China müsse an Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses halten, wenn die USA dies tun würden. Es könne nicht angehen, dass amerikanische Jobs verloren gehen, weil sich Länder wie Indien oder China weigerten, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Die USA fürchten wie zahlreiche andere Industrienationen auch Nachteile durch aggressive Klimaschutzmaßnahmen. Die Lösung könnte hier in der Einführung von Umweltzertifikaten liegen, wie sie Umweltpolitiker wie auch Wissenschaftler seit längerem fordern. Demnach würde jedem Staat das Recht eingeräumt, eine gewisse Menge CO2 zu produzieren. Wer dieses Limit überschreitet, muss von anderen Staaten sogenannte Ausstoßrechte abkaufen. 

Ärmere Länder würden so Geld bekommen, während bei reicheren Ländern Anreize geschaffen würden, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Der Haken an diesem eigentlich recht einfachen System ist jedoch, dass es nur funktionieren kann, wenn alle mitmachen. Seit Jahren aber besteht in den Industrieländern die Sorge, dass insbesondere Schwellenländer wie China oder Indien diese Vereinbarungen ignorieren könnten, um sich so auf dem Weltmarkt Vorteile zu verschaffen. Inzwischen drohen westliche Politiker damit, notfalls im Alleingang CO2-intensive Importe zu verteuern – mit der Einführung von CO2-Strafsteuern. So verlangte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wiederholt, die EU möge Strafzölle auf Produkte von Emissionssündern einführen. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte auf diese Forderung mit dem Hinweis, es würden „Formen geprüft“, wie man eventuelle Standortnachteile verhindern könne. Dies mag zurückhaltend klingen, stellt aber einen Fortschritt zur bisherigen Haltung der Bundesregierung dar, die bislang diese Ideen kategorisch ablehnte. Experten wie der Umweltökonom am Potsdamer Institut für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer, sehen in den Plänen jedoch eher eine Drohung. China sei sicherlich unangefochten der größte CO2-Exporteuer, jedoch würden Strafzölle daran kaum etwas ändern. Umweltschützer kritisieren zudem, dass Umweltauflagen seitens der Welthandelsorganisation (WTO) immer wieder als unzulässig abgetan werden. Hier kollidiert der Umweltschutz allzu oft mit dem Prinzip der Gleichbehandlung. Oft sei es schwierig, ein Problem mit Sonderabgaben zu lösen, so der Völkerrechtler Christian Tietje, da dies im Sinne des Welthandelsrecht ausgesprochen problematisch sei.

This entry was posted on Montag, Januar 11th, 2010 at 06:25 and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.

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