Klima-Handelskrieg bei CO2-Strafzöllen
Die Idee, CO2-Aufschläge für klimaschädliche Produkte zu verlangen, erhält nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen neuen Auftrieb. Ökonomen wie Völkerrechtler sind allerdings skeptisch.
Die Forderung des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry auf dem Klimagipfel in Kopenhagen war vor allem an China gerichtet: Auch China müsse an Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses halten, wenn die USA dies tun würden. Es könne nicht angehen, dass amerikanische Jobs verloren gehen, weil sich Länder wie Indien oder China weigerten, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Die USA fürchten wie zahlreiche andere Industrienationen auch Nachteile durch aggressive Klimaschutzmaßnahmen. Die Lösung könnte hier in der Einführung von Umweltzertifikaten liegen, wie sie Umweltpolitiker wie auch Wissenschaftler seit längerem fordern. Demnach würde jedem Staat das Recht eingeräumt, eine gewisse Menge CO2 zu produzieren. Wer dieses Limit überschreitet, muss von anderen Staaten sogenannte Ausstoßrechte abkaufen. Lesen Sie hier weiter »
Schäuble bedauert Steuergeschenk an Hotelgewerbe
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen stößt auch innerhalb der Union auf wenig Gegenliebe. Finanzminister Wolfgang Schäuble bedauerte nun diesen Schritt, will ihn aber dennoch akzeptieren. Die Rekordverschuldung des Bundes zwinge weiterhin zu einem rigiden Sparkurs.
„Das war nicht meine Idee.“ Mit diesen Worten distanzierte sich Finanzminister Schäuble, nun von dem Plan, für Hotelübernachtungen den Mehrwertsteuersatz zu senken. Es sei jedoch in der Politik immer wieder nötig, Kompromisse zu schließen, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Lesen Sie hier weiter »
Bundeswehr-Aufstockung für Afghanistan
Das Pentagon geht bei seiner Aussage auf Distanz, für Afghanistan aus Deutschland weitere 2000 Soldaten einzufordern. Zwar wollen die USA selbst mehr Soldaten schicken, aber eine Entscheidung über die Aufstockung der dortigen deutschen Truppen obliege ganz bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies verspricht Obamas Unterhändler Holbrooke der Bundesregierung. Lesen Sie hier weiter »